Wem gehört, was KI mitgestaltet?
KI trägt inzwischen zur Forschung und Entwicklung in der Schweizer Pharma-, Bau- und Industriebranche bei. Doch hinter jedem Recht des geistigen Eigentums muss weiterhin ein Mensch stehen. Hält Ihre Governance Schritt?
Lesezeit: 3 Minuten
KI ist mittlerweile fest in der Forschung und Entwicklung der Schweizer Pharma-, Bau- und Industriebranche verankert – in Forschungs-, Entwicklungs- und kreativen Arbeitsabläufen. Jedes Innovationsteam sollte sich fragen: Wenn KI zu einer Schöpfung beiträgt, wem gehört sie?
Hinter jedem Recht des geistigen Eigentums muss ein Mensch stehen
Nach geltendem Recht des geistigen Eigentums ist die Antwort klar: Hinter jedem solchen Recht muss ein Mensch stehen.
- Patente müssen einen menschlichen Forscher als Erfinder benennen.
- Das Urheberrecht schützt nur menschliche Kreativität.
- Designs erfordern einen menschlichen Designer.
- Marken werden einer Person oder einem Unternehmen gewährt, niemals jedoch einem System.
Eine Maschine kann keine Rechte des geistigen Eigentums besitzen. Werkzeuge, einschliesslich KI, können den menschlichen Schöpfer jedoch unterstützen.
Die Landschaft verändert sich
Die WIPO hat den AI Infrastructure Interchange ins Leben gerufen, eine neutrale Plattform, auf der Kreative, Rechteinhaber und Entwickler praktische Lösungen erkunden.
Die Richtlinien für die Prüfung des EPA bestätigen, dass eine erfinderische Tätigkeit eine nicht naheliegende technische Lösung für eine technische Aufgabe erfordert – unabhängig davon, ob KI beteiligt ist oder nicht (Teil G, Kapitel 7).
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2025, dass nur natürliche Personen als Erfinder aufgeführt werden können (B-2532/2024, 4. Juli 2025). Es stellte jedoch klar, dass eine Person, die den massgeblichen erfinderischen Beitrag leistet, auch bei einem KI-gestützten Verfahren als Erfinder benannt werden kann.
Wie gute Praxis heute aussieht
Führende Unternehmen im Bereich KI im Gesundheitswesen kombinieren beispielsweise Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrecht und strategische Lizenzierung, statt sich auf ein einziges Instrument zu verlassen. Dies beschreibt die Publikation von ITU, WHO und WIPO AI-enabled Health Innovation and IP: From idea to impact. Sie passen diese Kombination auf dem Weg von der Ideenfindung über Validierung, Zulassung und Einsatz bis zur Skalierung an.
Wie Alain Labrique, Direktor in der WHO-Abteilung für Daten, digitale Gesundheit, Analytik und KI, betont: «Die eigentliche Herausforderung ist nicht, ob KI neue Ideen für die Gesundheit entwickeln kann, sondern ob aus diesen Ideen sichere, vertrauenswürdige und breit zugängliche Lösungen werden können.» (Eigene Übersetzung.)
Was das für Führungskräfte bedeutet
Die Schlussfolgerung für Verantwortliche in Recht und IT: Ihre Innovationsprozesse entwickeln sich intern bereits weiter. Die Frage ist, ob Ihre Governance Schritt hält.
Wie geht Ihre Organisation mit KI-generiertem geistigem Eigentum um – und weiss Ihr Verwaltungsrat davon?
Häufig gestellte Fragen
Kann ein KI-System als Erfinder in einem Schweizer Patent benannt werden?
Nein. Im Urteil B-2532/2024 vom 4. Juli 2025 bestätigte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht, dass nur natürliche Personen als Erfinder aufgeführt werden können.
Wer kann als Erfinder benannt werden, wenn KI zur Erfindung beigetragen hat?
Laut dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht kann eine Person, die den massgeblichen erfinderischen Beitrag leistet, auch bei einem KI-gestützten Verfahren als Erfinder benannt werden.
Kann KI ein Urheberrecht, ein Design oder eine Marke besitzen?
Nein. Das Urheberrecht schützt nur menschliche Kreativität, Designs erfordern einen menschlichen Designer und Marken werden einer Person oder einem Unternehmen gewährt, niemals einem System.
Wie schützen führende Unternehmen im Bereich KI im Gesundheitswesen ihre Innovationen?
Sie kombinieren Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrecht und strategische Lizenzierung, statt sich auf ein einziges Instrument zu verlassen, und passen diese Kombination von der Ideenfindung bis zur Skalierung an.
Quellen
WIPO, AI Infrastructure Interchange
Europäisches Patentamt, Richtlinien für die Prüfung, Teil G, Kapitel VII
Schweizer Bundesverwaltungsgericht, Medienmitteilung zum Urteil B-2532/2024, 4. Juli 2025
ITU, WHO und WIPO, AI-enabled Health Innovation and IP: From idea to impact, Juli 2026
ITU, Intellectual property strategies for AI-enabled health innovation, 9. Juli 2026
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